Die große Koalition hatte zum Ende der letzten Legislaturperiode das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz sowie ergänzend hierzu eine Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung erlassen. Diese…
Gegen die Vereinbarkeit der Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mittlerweile wurde das Aktenzeichen beim BVerfG bekannt…
Personalrabatte, die Automobilhersteller oder Automobilhändler ihren Arbeitnehmern beim Erwerb von Kraftfahrzeugen gewähren, gehören grundsätzlich als geldwerte Vorteile zum steuerpflichtigen…
Die Bundesregierung plant ein Gesetz insbesondere mit folgenden Regelungen, die vor allem zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Euorpäischen Union erforderlich…
Der Bundesrat hat am 18.12.2009 beschlossen, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen.Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen hervorzuheben: Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro im Monat…
Der BFH hatte mit den Urteilen vom 05.03.2009 VI R 23/07 und VI R 58/06 entschieden, dass auch dann eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung vorliegt, wenn der Haupthausstand…
Nach der Verordnung über maßgebende Rechengrößen in der Sozialversicherung vom 07.12.2009 (BGBl I S. 3846) gelten für das Jahr 2010 folgende…
Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2009 I S. 3667) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor….
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ist ein Verfahren beim BFH anhängig.Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, sind sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags…
Der BFH hat mit Beschlüssen vom 15.10.2009 XI R 6/08 und XI R 37/08 und vom 27.10.2009 V R 3/07 und V R 35/08 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen vorgelegt, die die…