Jahressteuergesetz 2009 verabschiedet

3. Dezember 2008

Der Bundestag hat am 28.11.2008 das Jahressteuergesetz 2009 verabschiedet.

Im Vergleich zum Entwurf des Gesetzes haben sich zwei wichtige Änderungen ergeben:

Die Abzugsmöglichkeit von Schulgeldzahlungen wurde auf (Privat-)Schulen im EU-/ EWR-Raum erweitert. Wie bisher sind 30 % der Entgelte (ohne Unterkunft, Betreuung und Verpflegung) abzugsfähig, allerdings – und das ist neu – begrenzt auf einen Höchstbetrag von 5.000 Euro jährlich. Damit sind Schulgeldzahlungen bis zu einer Höhe von 16.666 Euro erforderlich, um den Höchstbetrag auszuschöpfen. Die Regelungen gelten bereits ab 2008.
Nicht umgesetzt wurde die Beschränkung des Vorsteuerabzugs auch privat genutzter Firmen-PKW auf 50 %. Es bleibt daher beim vollen Vorsteuerabzug für gemischt genutzte PKW sowie bei der Umsatzsteuerpflicht der privaten Nutzung.

Der Bundesrat soll dem Gesetz noch im Dezember zustimmen.